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07. Juni 2018

Vier Beobachtungen des gestrigen Tages im Herzen von Düsseldorf:

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001527 Chariot Manitou ME316, 1 32 ROS,: Ungefragt erzählt der Fahrer, was ihn jüngst erzürnt hat. Ein Fahrgast habe einen Handschuh auf der Rückbank vergessen. Die Fahrt war über MyTaxi gebucht, also konnte er die Passagierin auf dem Handy erreichen. Danach jedoch gab es einen „Anschiss“ von MyTaxi – aufgrund der DSGVO habe er den Fahrgast nicht deshalb anrufen dürfen. Der Fahrer schimpft auf MyTaxi und die EU.

IMirjan24 Ecksofa Flores, Couch mit Bettkasten und Schlaffunktion, Couchgarnitur, Polsterecke, Eckcouch, Design Schlafsofa (Ecksofa Links, 3. Inari 100 + HC51), Zwei Herren meines Alters, sie reden über jenes Schild der Metzgerei Walter, das sich über die DSGVO lustig macht.

Es fallen abfällige Worte über die EU.

Dailyinshop SG700 2,4G RC Faltbare Drohne mit FPV 720P Weitwinkel Kamera Höhe HoldFarbe Weiß, An der Wand hängt ein Din A4-großes Schreiben, „Datenschutzgrundverordnung“ steht am Anfang. So viel Text steht darauf, dass die Schriftgröße klein ist und jeden Sehtest schlagen dürfte. Ob das nötig sei, wisse er nicht, sagt der Optiker. Aber innerhalb der Branche habe man dazu geraten. Eine ältere Kundin hört das, findet, so was lese doch keiner, schimpft auf die EU.

Saint Seiya Leo Aiolia - Saints Collection Actionfigur [9cm], Eine Hausverwalterin erzählt. Ihr Beruf bewege sich wegen der DSGVO in einer Grauzone. Denn es gehöre ja explizit zu ihrem Beruf, Adressen weiterzugeben, zum Beispiel an Handwerker oder Heizungsableser. Ob dies nun so erlaubt sei, wäre vollkommen offen. Eigentlich müsste sie sich wohl bei jedem Kurzschluss vom Mieter die schriftliche Erlaubnis geben lassen, dessen Adresse an einen spezifischen Handwerker weiterzugeben. Das sei aber kaum möglich, denn sie müsste ja erst Angebote einholen und trotzdem schnell sein, Mieter aber seien teilweise über Tage nicht erreichbar nach einer Störungsmeldung. Das mit den Angeboten sei auch so ein Problem. Wenn sie mehrere Handwerker mit dem gleichen Text um einen Kostenvoranschlag bitte, könnte das schon als Massenanschreiben gelten. Dieses aber dürfe sie nicht an die Wohnadresse des Handwerkers schicken. Doch woher soll sie wissen, ob Privatwohnung und Firma sich – was häufig der Fall ist – im selben Haus befinden? Sie schimpft auf die EU.

All dies ist anekdotisch. Doch zumindest hier in Düsseldorf höre ich beim Reinlauschen in Gespräche bemerkenswert oft diesen Ärger über die Datenschutzgrundverordnung und ihren Erdenker, die Europäische Union. Niemals aber höre ich auch nur annähernd etwas wie Zustimmung, vielmehr im sanfteren Fall bitteren Witz und im schlimmeren wütende Tiraden auf die europäische Politik.

Könnte sein, dass die gesellschaftlichen Implikationen der DSGVO erheblich unterschätzt wurden? Ich frage mich, ob – besser: ich fürchte, dass – die DSGVO im Zusammenspiel mit dem EuGH-Urteil in Sachen Facebook-Pages und der im kommenden Jahr anstehenden E-Privacy-Verordnung zwei Dinge auslösen wird:

  1. Die Menschen beginnen, Datenschutz als Übel wahrzunehmen, der ihr Leben behindert.
  2. Die EU wird als Grund dieses Übels identifziert.
  3. Deshalb steigt die Ablehnung der EU.

Es klingt marktschreierisch, wenn für diese Entwicklung das Wort „Hass“ zu wählen. Ich halte diese Vokabel in ihrer Drastik aber nicht für komplett falsch, fielen einige der von mir mitgehörten Äußerungen doch durchaus in den Bereich hassartiger Formulierungen.

Ich fürchte, die Politik hat sich vielleicht eines gar nicht bewusst gemacht, dass die DSGVO eine Art weißer Elefant der Gesetzgebung ist: der seltene Fall eines Gesetzes, das ad-hoc eine unmittelbare Merkbarkeit im Alltag von Menschen und Wirtschaft entwickelt.

Nur einige Beispiele dafür: Jugendliche werden von Social Web-Plattformen geworfen, Läden hängen komische Sachen auf, ganz normale Dienstleistungen können nicht mehr erbracht werden, Blogs gehen offline, massenhafte E-Mails weisen auf neue Datenschutzbedingungen hin, Selbständige fühlen sich drangsaliert, Unternehmen bekommen Digitalprojekte nicht mehr umgesetzt, weil Rechts- und IT-Abteilung seit Monaten blockiert sind.

Ja, es reicht sogar bis in die Untiefen des Preußen Münster-Fanforums bei Westlin.de hinein (einer Tochter des Münsteraner Aschendorff-Verlags). Dort findet sich unter dem Hinweis der Redaktion auf die neuen Datenschutzbedingungen dies hier:

Und über all das reden die Menschen, übertreiben, untertreiben, kommentieren, sharen, verwandeln es in Memes. Dabei geht es darum, ob der Optiker etwas aufhängen muss und die Verwalterin weiter walten kann – es geht allein um die Wahrnehmung von Menschen, die nicht zu den Vieliminternetmachern oder zur Datenschutzfilterblase gehören. Und von denen sind offensichtlich viele sauer.

Mir fällt gerade kein Gesetz ein, dass eine solche Wirkung hat. Eine neue Steuer ist einmal im Jahr sichtbar, die berühmte Gurkenkrümmungsvorschrift gar nicht. Allein ein Diesel-Fahrverbot aufgrund der Feinstaubbelastung hätte eine vergleichbare, unmittelbare Wirkung – doch diese Fahrverbote werden seit langem diskutiert und dürften somit psychologisch besser vorbereitet sein.

Einschub: Die Befürworter der DSGVO weisen darauf hin, dass zwei Jahre Zeit waren, sich vorzubereiten. Das ist nur für Rechtspuristen richtig. Zum einen wurde der Text noch kurz vor Inkrafttreten in beachtenswerten Details verändert. Zum anderen bedeutet eine Verschärfung der Strafen eine gefühlte Rechtsänderung bei allen Nicht-Juristen. Und schließlich fand eine mediale Wahrnehmung des Themas erst sehr spät statt. Ironischerweise waren anscheinend auch Bundesministerien und sogar Landesdatenschützer nur unzureichend auf die DSGVO vorbereitet. 

Was die DSGVO den Menschen dagegen nicht bietet: einen direkt spürbaren Nutzen.

Die DSGVO: hohe Kosten – kein Gewinn

Ihre Daten sollen besser geschützt sein, doch wie sollen sie das mitbekommen?

Recht auf Vergessen – interessiert nur wenige, noch weniger Menschen werden es nutzen.

Aktualisierte Datenschutzbedingungen? Liest man genauso intensiv wie AGB, also gar nicht. Warum sollte man auch?

Retargeting soll verschwinden, also Onlinewerbung, die einem Produkte immer wieder anzeigt, die man einmal betrachtet hat (viele Menschen finden das unheimlich – aber trotzdem funktioniert Retargeting). Nur wieviele normale Bürger werden in diesen Tagen jubeln, dass sie diese Werbung nicht mehr sehen? Sehr wenige, weil es niemand außerhalb der Digitalinteressierten auffällt, wenn diese Werbeform verschwindet.

Sprich: Die DSGVO bringt Wirtschaft und Verbrauchern viele tatsächliche und gefühlte (nicht-monetäre) Kosten – aber keinen gleichsam fühlbaren Zugewinn.

Wer darüber mit Datenschutzverfechtern diskutiert, erlebt eine bemerkenswerte Negierung jedweder gesellschaftlicher Folgen. Das konnte ich in den vergangenen Tagen auf Twitter erleben. Kundige Menschen, die ich sehr schätze, entwickeln in diesen Tagen eine Debattenkultur, die sie in anderen Feldern brandmarken würden. Zum Beispiel wird eine Unterscheidung zwischen rechtlicher Sicht der Experten und gefühlter Realität der Bürger weggewischt. Wer nicht kapiere, wie gut die DSGVO sei, der sei halt nicht genug aufgeklärt hieß es. Gern wurde betont, dass man selbst die DSGVO-Möglichkeiten (zum Beispiel das Herunterladen der gespeicherten Daten) ganz toll fände. Ob der nicht mit Datenschutz oder Digitalthemen befasste Bürger sich auch dafür begeistert (was ich nicht glaube), scheint nicht von Interesse.

Eine vergleichbare Haltung konnte ich bei Jan Philipp Albrechts Gespräch mit Sascha Lobo im Rahmen von dessen Podcast ausmachen. Albrecht ist als Europaabgeordneter der Grünen einer der Väter der DSGVO. Die Debatte zwischen den beiden enthält zahlreiche, bemerkenswerte Momente. Zum Beispiel wenn Albrecht praktisch zum Rechtsbruch aufruft: Die Bürger sollten ruhig bleiben, denn die Datenschützer hätten doch ohnehin nicht genug Kapazitäten zur Kontrolle. Würde Albrecht auch zum Schnellfahren raten, da die Polizei nicht genug Radargeräte hat? Ständig mäandert er zwischen: „Es hat sich doch nichts geändert“ über „Das hat sich jetzt geändert“ bis zu „Jetzt müssen große Konzerne alles ändern“. Fehler, übrigens, gibt es in der DSGVO nicht, sie sind auch nicht vorgesehen – das lässt die Unfehlbarkeitsdoktrin der katholischen Kirche wie ein Stück Wackelpudding wirken.

Und wie wäre es zu beurteilen, wenn ein CDU-Europaabgeordneter mehrfach in einem Interview betonen würde, dass ein neues Gesetz einem bestimmten Lobbyisten der Autoindustrie nun Klagen gegen Umweltbehörden erleichtert würde? Ich ahne mal, das käme so mittelgut an und würde dessen Reputation in der Kategorie Unabhängigkeit schaden. Albrecht aber darf sich gleich mehrfach im Lobo-Podcast über die Klagen des Datenschutzlobbyisten Max Schremms freuen.

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Hier gibt es die Debatte zum Nachhören:


Mich erinnert die Argumentation meiner Twitter-Diskutanten und auch von Albrecht an die Brexit-Gegner in Großbritannien im Vorfeld der Abstimmung. Ihnen habe es mangelte es an Kraft zur Vorstellung gemangelt, klagten hinterher viele, dass Menschen, die sich nur oberflächlich mit einem Thema befassen – und praktisch alle Menschen befassen sich nur oberflächlich mit den allermeisten Politikthemen – eine andere Realität fühlen, als sie selbst.

Am Ende warf man der Pro-EU-Kampagne Arroganz vor und gab ihr die Schuld am Abstimmungsverhalten der Briten.